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Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Das antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert.
G54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Bei 54 Finanzinstituten liegt eine Beteiligung an Cum/Cum Gestaltungen vor, heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Die meisten betroffenen Institute sind öffentlich-rechtlich.
72 rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 72 von Rechtsextremisten durchgeführte oder dominierte Aufmärsche registriert. Das antwortet sie auf Anfrage der Fraktion Die Linke.
Rechsextreme Jugendgruppen und "Junge Nationalisten" #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Neue rechtsextremistische Jugendgruppen haben nach Einschätzung der Bundesregierung maßgeblich zum jüngsten Mitgliederzuwachs der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation beigetragen.
Prüfung der Fördermittelanträge von politischen Stiftungen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verweist auf Abfragen zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Präsens der Bundeswehr auf der Spielemesse "gamescom" #Verteidigungspolitik #Antwort #Bundestag Für die Auftritte der Bundeswehr auf der Videospielmesse "gamescom" sind laut einer Antwort der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2025 Gesamtkosten von rund 723.000 Euro entstanden.
Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um den Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.
Barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um die barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Verwaltungskosten für das Bürgergeld #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Verwaltungskosten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende haben 2025 bei rund 6,8 Milliarden Euro gelegen, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Arbeit des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Replying to
🧵 …ich bin gegenüber Google so wie KI sehr skeptisch, denn die beeinflussen bewusst die Menschen umfangreich, deshalb auch ua diese Tootreihe.
»KI-Suchmaschinen–Wie Googles #AI-Pläne das alte Internet töten:
Dass #Google den Wandel zu KI-#Suchmaschinen forciert, ist ein Zeitenbruch für das alte #Web. #Suchmaschine'n verteilen keine #Link's mehr, stattdessen liefern *KI-Dienste die #Antwort:en & ein Schritt, der Konsequenzen hat, inwieweit „das alte #Internet stirbt?“«
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Boosted by @kkarhan@jorts.horse
Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt #Antwort #Bundestag Die Aufklärungskampagne #nichtwegschieben des Familienministeriums legt in diesem Jahr den Schwerpunkt auf digitale sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
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