#vergesellschaftung

Weiter Klassenkampf von oben: "Außerdem soll die Verstaatlichung von Mietwohnungen künftig verhindert werden. Per Bundesgesetz werde "die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene" unterbunden. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährdeten." (aus der @tagesschau@ard.social ) #vergesellschaftung #vergesellschaftungStattPrivatisierung

Was interessiert es eigentlich, ob ein Verbot der #Vergesellschaftung von Konzernwohnungen verfassungswidrig sei? Bis das durch ist, sind einige Jahre ins Land gegangen und die bestehende Rechtsunsicherheit kann korrigiert werden. Die Linke stellt dann wahrscheinlich keine Mehrheit mehr in Berlin (ihr Wahlversprechen hat sie ja nicht halten können und Verbesserung gab es damit auch keine). Die nachfolgende Regierung wird nicht vergesellschaften. Problem gelöst, Scheiß auf Verfassung.

RE: https://ard.social/@tagesschau/117330782644641830 Löst ein "Weiter So" und Vertrauen auf den Markt die Wohnungskrise? Die Vergesellschaftung, also Überführung von Eigentum in die öffentliche Hand, wurde noch nie angewandt. Enteignungen, Überführungen in Konzernhand, werden alle drei Tage durchgeführt. Vor allem für Braunkohleabbau und Autobahnen. Wer nun Vergesellschaftung von Vonovia & Co ablehnt, sagt damit nichts anderes als dass Autobahnen und Braunkohle wichtig fürs Allgemeinwohl sind, günstiger Wohnraum aber nicht. #vergesellschaftung

Die #Vergesellschaftung kann dazu beitragen, die #Mietbelastungen zu mindern, zeigt die Studie am Beispiel der Situation in Berlin. Wichtig ist dabei: ... dass der ohnehin angespannte Berliner Landeshaushalt nicht belastet wird. ... dass die Vergesellschaftung so umgesetzt wird, dass nicht zugleich der Neubau leidet.

#Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird den #Wohnraummangel in deutschen Großstädten nicht beheben. Dazu ist Neubau in großem Stil nötig. Dennoch kann die Vergesellschaftung ergänzend sinnvoll sein. Das ergibt eine neue Studie unseres @imk@mastodon.world 🧵 📲

Spätestens seit den 90er Jahren hat der Neoliberalismus eines seiner Kernanliegen erreicht, nämlich die fast vollständige Aushöhlung der Demokratie. Seither gilt unter praktisch allen Parteien und den meinungsbildenden Medien, sowie großen Teilen der Bildungslandschaft das stillschweigende Übereinkommen, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zwar zu predigen, aber nicht umzusetzen. Stattdessen kriegen wir, egal was wir wählen, wirtschaftsfreundliche Politik, eskalierende Ungleichheit, zerbröselnde Infrastruktur und weitere Einschränkungen unserer Rechte. Die Linke hat diesen stillschweigenden Konsens mit ihrem aktiven Eintreten für Vergesellschaftung gerade aufgekündigt! Der gesamte politische Meltdown und die instantly gestarteten Schmutzkampagnen sind die unmittelbare Folge davon - und Vorgeschmack darauf, was uns noch bevorsteht. Wer irgendwann in der Zukunft mit ihrer/seiner Stimme Einfluss auf das Geschehen in der Bundesrepublik nehmen will, darf jetzt nicht zulassen, dass diese Kampagne gegen Vergesellschaftung durchkommt! #Linke #Vergesellschaftung #VergesellschaftungVerhindernVerhindern

Wenn die #Vergesellschaftung als Grundrecht in Artikel 15 im Grundgesetz steht, und deswegen vom Bundestag auch hübsch außen angebracht wurde, dann ist die Ankündigung von Merz, ein Gesetz dagegen machen zu wollen, die Ankündigung des Verfassungsbruchs.

RE: https://chaos.social/@lagedernation/117322253267762466 Die neue Folge @lagedernation@chaos.social beinhaltet das sowohl juristisch als auch volkswirtschaftlich sehr spannende Thema der #Vergesellschaftung. Gemeint ist damit die Überführung bestimmter Rechtsgüter, hier #Wohneigentum, in staatliche Hände im Interesse der Allgemeinheit. Wichtig erscheint uns dabei erst einmal klarzustellen, dass von den aktuellen Überlegungen in #Berlin weder Frau Mustermann mit dem eigenen #Haus noch Herr Musterfrau mit seiner #Eigentumswohnung und auch nicht die Mustermenschen GmbH mit 5 oder 10 #Mehrfamilienhäusern betroffen wären. Es geht um riesige Konzerne wie #DeutscheWohnen oder #Vonovia mit Beständen von vielen Tausend Einheiten. Lasst Euch hier nicht von der #Lobby in die Irre führen. Wichtig ist auch zu erkennen, dass das #Grundgesetz diesen Weg ausdrücklich vorsieht. Es ist kein sozialistisches, sondern ein demokratisches Werkzeug, dass dem Schutz und Nutzen der Gemeinschaft dient. Er gibt entsprechend hohe rechtlich Hürden für die Umsetzung. 1/4

"Das ist der Widerspruch unserer Zeit, daß der Mensch die Produktivkräfte aufs höchste entwickelte, ungeheure Reichtümer ansammelte, ohne allen einen gerechten Anteil an dieser gemeinsamen Leistung zu verschaffen." Wer? SPD Grundsatzprogramm 1959 Theodor Adorno kritzelte handschriftlich daneben: "...als ob das ohne Vergesellschaftung der Produktionsmittel möglich". #Vergesellschaftung #verstehen

#Merz #AfDVerbot #Vergesellschaftung #Berlin #CDU #CSU #noAfD #DieLinke

Ist das nicht erstaunlich, mit welcher Wucht und Begeisterung sich die sogenannte ehemalige Mitte, heute maximal rechtsaußen, elitär-populistisch jetzt der linken Ideen annimmt, dass Wohnen bezahlbar werden soll? #Wohnungsnot #Vergesellschaftung #MietenWucher #ImmobilienMafia

@Lily_unfiltered_links@troet.cafe Was heißt "auf Basis bezahlbarer Mieten"? Und von wem anerkannt? Nichts ist hier anerkannt und gesicherte Rechtsprechung gibt es auch nicht. Die #Vergesellschaftung wird nicht funktionieren und vor allem nicht den Effekt haben, den sich die Leute, die die Linke gewählt haben, davon versprechen. Wenn man das Ding jetzt ideologisch durchzieht und gegen die Wand fährt, kannst du dir ausrechnen, wie die Ergebnisse bei der nächsten Wahl aussehen.

@Lily_unfiltered_links@troet.cafe Das Abgeordnetenhaus ist an den Volksentscheid nicht gebunden, sondern kann sich darüber hinwegsetzen. Das ist auch sinnvoll, weil die #Vergesellschaftung unverhältnismäßig teuer würde. Die #DWENteignen begreift nicht, dass man nicht weit unter Marktwert entschädigen kann. Sinnvoll ist ein Mietendeckel für die Wohnungsbaugesellschaften. Aber man muss (und kann) die privatisierten Schrottimmobilien jetzt nicht zurückkaufen.

Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum." So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen! Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE. Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört. Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden. Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-enteignungen-verbot-gesetz-100.html Garzweiler: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-020.html https://de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_Garzweiler?wprov=sfla1 Vergesellschaftung https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html #merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks@dielinke@mastodon.social@SoerenPellmann@mastodon.social@vanaken@mastodon.social

@dielinke@mastodon.social Eine #Vergesellschaftung soll Milliarden kosten🥴Tja, schon VERGESELLSCHAFTUNG ist ein DEUTLICHES Zugeständnis zur VERKOMMENHEIT der manipulativ-schwankenden & wettbewerbsbedingt-konfusen Symptomatik "Wer soll das bezahlen?", wo ENTSCHÄDIGUNGSLOSE ENTEIGNUNG die Sprache sein muß, wenn man #Erpresser, #Korrumpierer, #Ausbeuter und #Unterdrücker WIRKLICH-WAHRHAFTIG loswerden will‼️

@dielinke Eine #Vergesellschaftung soll Milliarden kosten🥴Tja, schon VERGESELLSCHAFTUNG ist ein DEUTLICHES Zugeständnis zur VERKOMMENHEIT der manipulativ-schwankenden & wettbewerbsbedingt-konfusen Symptomatik "Wer soll das bezahlen?", wo ENTSCHÄDIGUNGSLOSE ENTEIGNUNG die Sprache sein muß, wenn man #Erpresser, #Korrumpierer, #Ausbeuter und #Unterdrücker WIRKLICH-WAHRHAFTIG loswerden will‼️ #VERSTAATLICHUNG #GEMEINSCHAFTSEIGENTUM_GLOBALES

Die Bundesregierung kann nicht einfach ein Verbot erlassen, das Artikel 15 des Grundgesetzes außer Kraft setzt. Auch andere Wege – wie ein Rahmengesetz – sind wahrscheinlich verfassungswidrig. Mythen zur #Vergesellschaftung von Wohnraum prüfen wir hier 👇